Satzung

Satzung der Jungen Alternative Kassel


§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet


(1) Der Kreisverband Kassel-Stadt ist eine regionale Gliederung des Bundesverbandes der Jungen Alternative für Deutschland sowie des übergeordneten Landesverbandes Hessen in den Grenzen der kreisfreien Stadt Kassel.

(2) 1Der Kreisverband trägt den Namen „Junge Alternative für Deutschland – Kreisverband Kassel-Stadt“. 2Die Abkürzung lautet „Junge Alternative Kassel“ oder „JA  Kassel“.

(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Kassel.

(4) Der Verein wird vorerst nicht in das Vereinsregister eingetragen.


§ 2 Mitgliedschaft


1Der Kreisverband besteht aus den Mitgliedern der Jungen Alternative für Deutschland, die ihren Erst- oder Zweitwohnsitz in der Stadt Kassel haben. 2Ausnahmeregelungen sind nach Absprache mit dem nächsthöheren zuständigen Verband möglich. 3Eine Mitgliedschaft in mehreren Kreisverbänden ist nicht zulässig. 4Bezüglich aller übrigen Fragen die Mitgliedschaft betreffend wie Lebensalter, Aufnahmeverfahren und -zuständigkeit, Ausschluss, Staatsangehörigkeit, Beiträge u. a. wird auf die Regelungen in der Landes- bzw. Bundessatzung verwiesen.


§ 3 Organe des Kreisverbandes


Organe des Kreisverbandes sind,

  • der Kreiskongress und
  • der Kreisvorstand.

§ 4 Ortsverbände


(1) Der Kreisverband untergliedert sich in Ortsverbände.

(2) 1Der räumliche Geltungsbereich von Ortverbände orientiert sich an den politischen Gliederungen der Gemeinden. 2Im Zweifelsfall entscheidet der Kreisvorstand über die räumliche Abgrenzung der Ortverbände.

(3) 1Ein Ortsverband kann gegründet werden, wenn mindestens drei Mitglieder sich dazu entschließen und dies dem Kreisvorstand mitteilen. 2Zur Gründungsversammlung werden alle Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland im betroffenen Gebiet durch den nächsthöheren Verband mit einer Frist von einer Woche geladen.

(4) 1Ortsverbände haben Satzungs-, Finanz und Personalautonomie. 2Soweit sich der Ortsverband keine Satzung gegeben hat, besteht sein Vorstand aus mindestens einem Sprecher, einem stellv. Sprecher und dem Schatzmeister. 3Mindestens einmal jährlich hat eine Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen zu erfolgen. Die Ladungsfrist hierfür beträgt mindestens eine Woche.


§ 5 Der Kreiskongress


(1) 1Der Kreiskongress besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes. 2Er findet alljährlich mindestens einmal zur Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und zur Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Angelegenheiten des Kreisverbandes statt.

 3Der Kreiskongress wählt,

  • den Kreisvorstand und
  • einen Rechnungsprüfer.

(2) 1Der Kreiskongress wird vom Kreisvorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. 2In der Einladung sind die Tagesordnung und der Tagungsort und die Tagungszeit bekannt zu geben. 3Jedes Mitglied hat das Recht innerhalb einer Frist von 7 Tagen weitere Beratungspunkte zur Tagesordnung anzumelden. 4Auf Verlangen von mindestens 1/5 der Mitglieder muss ein Kreiskongress vom Kreisvorstand einberufen werden. 5In dem Verlangen sind die gewünschten Beratungsgegenstände zu bezeichnen. 6Der Kreiskongress wird durch einen Vertreter des Kreisvorstandes eröffnet. 7Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung und die eines Protokollanten durchzuführen. 8Beschlüsse des Kreiskongress werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 9Der Kreiskongress ist beschlussfähig, wenn mindestens 15% der Mitglieder anwesend sind. 10Das Protokoll des Kreiskongress wird durch den Versammlungsleiter und den Protokollanten mit Unterschrift beurkundet. 11Das Protokoll ist den Mitgliedern des Kreisverbandes und dem nächsthöheren zuständigen Verband postalisch oder per E-Mail zuzustellen.


§ 6 Der Kreisvorstand


(1) 1Der Kreisvorstand besteht aus,

  • bis zu drei Kreissprechern,
  • bis zu drei stellvertretenden Kreissprechern,
  • dem Schatzmeister,
  • bis zu sieben Beisitzern.

2Teil des Kreisvorstands kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Wahl Mitglied der Partei Alternative für Deutschland und der Jungen Alternative – Kassel-Stadt ist. 3Beisitzer des Kreisvorstandes der Jungen Alternative – Kassel-Stadt müssen nicht Mitglied der Alternative für Deutschland sein. 4Der Kreiskongress kann, soweit zulässig, als Zahl auch null beschließen. 

(2) 1Der Kreisvorstand gibt sich eine zu veröffentlichende Geschäftsordnung, in der wesentliche organisatorische, politische und sonstige Aufgaben auf die Kreisvorstandsmitglieder verteilt werden. 2Dies hat innerhalb von 4 Wochen nach Berufung zu erfolgen. 3Der Kreisvorstand soll mindestens einmal monatlich real oder per fernmündlicher Konferenz zusammentreten. 4Sie wird von einem der Kreissprecher schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. 5Bei außerordentlichen Anlässen kann eine Einberufung auch kurzfristiger erfolgen, mindestens jedoch mit einer Frist von 24 Stunden. 6Eine Kreisvorstandssitzung kann ebenfalls per Mehrheitsbeschluss des Vorstandes einberufen werden.

(3) 1Der Kreisvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen, die den gesamten Kreisverband betreffen, im Sinne der Beschlüsse des Kreiskongresses. 2Beschlüsse gelten, soweit nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit, wenn mindestens 50 Prozent der Mitglieder des Kreisvorstandes anwesend sind bzw. fernmündlich teilnehmen. 3Sitzungen können sowohl unter Anwesenden oder per Telefon-, Internet- oder Videokonferenz stattfinden als auch in kombinierter Form (Anwesende und Zuschaltung nicht anwesender Kreisvorstandsmitglieder). 4Bei Stimmgleichheit zählt der zu fassende Beschluss als abgelehnt. 5Die Kreissprecher vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB allein.

(4)   Mitglieder des Kreisvorstandes haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen des Kreisverbandes teilzunehmen.


§ 7 Urabstimmungen


(1) Urabstimmungen sind in Sach- und Personenfragen zulässig. 

(2) Sie sind durchzuführen, wenn sie von einer Untergliederung mit einfacher Mehrheit beantragt werden (Vorstandsbeschluss o. auf Beschluss des Ortskongress) oder, wenn 25 Prozent der Mitglieder diese fordern. 

(3) Das Ergebnis der Urabstimmungen ist für den Kreisvorstand bindend, wenn mindestens 40 Prozent der Mitglieder teilgenommen haben.

(4) Urabstimmungen können elektronisch durchgeführt werden.


§ 8 Satzungsänderung


(1) 1Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreiskongress mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. 2Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Kreiskongress beim Kreisvorstand eingegangen ist.

(2) Redaktionelle Änderungen dürfen vom Vorstand durchgeführt werden.


§ 9 Auflösung und Verschmelzung, Anfall des Vermögens


(1) Über Auflösung und Verschmelzung entscheidet der Kreiskongress. 

(2) 1Für entsprechende Anträge gilt eine erweiterte Frist von 4 Wochen. 2Zur Auflösung oder Verschmelzung ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 3Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an den Landesverband Hessen der Jungen Alternative für Deutschland.


§ 10 Wahlmodus


Weiterführendes den Wahlmodus betreffend regeln die übergeordneten Satzungen der Jungen Alternative für Deutschland.


§ 11 Fördermitgliedschaften


(1) Personen über 36 Jahre können Fördermitglieder der  Jungen Alternative – Kreisverband Kassel-Stadt werden. 

(2) 1Den Mindestbeitrag für die Fördermitgliedschaft legt der Kreisvorstand fest. 2Die Einnahmen aus den Fördermitgliedschaften verbleiben bei der Jungen Alternative – Kreisverband Kassel-Stadt und deren Untergliederungen.


§ 12 Zulässige Ordnungsmaßnahmen


1Gegen Mitglieder, die gegen die Grundsätze der Jungen Alternative – Kreisverband Kassel-Stadt, die Beschlüsse ihrer Organe oder gegen demokratische Umgangsformen verstoßen können Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden. 2Die Maßnahme ist schriftlich zu begründen.2 Weiterführendes regelt die Bundessatzung der Jungen Alternative für Deutschland.


§ 13 Salvatorische Klausel


(1)   Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

(2)   An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die der Kreiskongress mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. 

(3)   Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.


§ 14 Inkrafttreten


Die Satzung tritt mit Beschluss des Kreiskongress in Kraft. 

Kassel, den 4. Mai 2016